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Marek Dutkowski:

Wirtschaftliche Interessen versus Ökologie

Einführung

Die rasche Entwicklung der Marktwirtschaft in Polen löst alte Probleme, ver­schärft andere und bringt viele neue mit sich. Die Umweltprobleme gehören zu denjenigen, die quer zu dieser Auftei­lung lie­gen. Einige werden gelöst, andere verschärft und neue kommen noch dazu. Das Ziel dieses Vor­trages ist, nicht nur die wichtigsten Trends in der »Wirtschaft-Umwelt Beziehung« nach 1990 in Po­len zu identifizieren, sondern auch, anhand von drei Beispielen aus dem Danziger Raum, die Art und Weise der fachlichen und politischen Argumentation in der Ökologiedebatte und die damit verbun­dene Schwie­rigkeiten darzustellen. Die Beispiele kommen aus der Berufspraxis des Refe­renten, der neben dem akademi­schen Dienst als Politikberater der Stadt­verwaltung Gdingen (Gdynia) und als Chef der re­gionalen Organisation des Polnischen Ökologischen Klubs tätig ist. Die Beispiele gehören auch zu kommenden Umweltproblemen: Motorisierung und Straßenaus­bau, Abfallwirtschaft und neue lndu­striestandorte. Alle haben ne­ben den ökologischen Belangen eine große wirtschaftliche Be­deutung für das ganze Land und die Regionen.

1. Polen – der hausgemachte Prügelknabe in Sachen Umwelt

Die Ökologiedebatte begann in Polen erst im Jahre 1980. Einzelne frühere Warnstimmen wurden sowohl von der allmächtigen Partei als auch von der Öf­fentlichkeit nicht ernst genommen. Im Zu­ge der von der Solidarno-Bewegung ermöglichten Erweiterung der Pressefreiheit und der öf­fent­lichen Diskussion wurden einige bisher verheimlichte Daten publiziert. Im zähen Propaganda­kampf gegen das System in den Jahren 1980-81 wurden auch die umweltpolitischen Ar­gumente benutzt. Natür­lich, wie immer in solchen Fällen, hat man oft übertrieben und hauptsächlich ein düste­res Bild gemalt. Es gab jedoch gute Gründe dafür. Für die Solidarno waren die Umwelt­sün­der der schlampigen, ressour­cenfressen­den Kommandowirtschaft und die Ratlosigkeit der Umweltäm­ter eine sehr geeig­nete Mu­nition. Unter dem Motto »Je schlimmer, desto besser« hat man den gan­zen Industrialisie­rungsprozeß in Polen in Frage gestellt. Zwei oder drei der um­welt­feindlichsten Be­triebe wurden infolge von Protesten sogar geschlossen. Auch die politisch neutra­len Umwelt­experten wollten den Regierenden endlich klarma­chen, daß es so nicht weiter gehen könne. Des­halb wurden - auch ohne politi­sches Kalkül, ‚schwarze‘ Diagnosen gestellt,

Die größte Medienkarriere machte eine Karte aus dem Jahre 1982 mit 27 so­genannten öko­lo­gisch bedrohten Gebieten. Drei davon (das Oberschlesische In­dustrierevier, das Liegnitz-Glo­gauer Kup­ferrevier und die Danziger Bucht mit dem Verdichtungsraum Danzig-Gdingen) wurden sogar zu Ökokatastrophenge­bieten erklärt. Diese Karte ist seither in vielen ausländischen, unter ande­rem auch deutschen Büchern zu finden. Kein Wunder, daß eben in Deutschland in den acht­ziger Jahren ein Buch unter dem Titel »Bald ist Polen doch ver­loren« er­schien und breit gelesen wurde. Die graue Bilanz Polens wurde von in Scharen kommenden Deutschen praktisch vor Ort geprüft. In der Danzi­ger Bucht darf man nicht baden, in Gleiwitz nicht atmen und in Warschau kein Lei­tungs­wasser trinken. Mit der Eti­kette eines ökologisch ruinierten Landes begann Polen im Jahre 1990 seine Reise in die Weit der freien Wirtschaft und Demokratie.

2. Verbesserung der Umweltlage nach 1990

Man muß zugeben, daß während der Gespräche am sog. »Runden Tisch« im Jahre 1989 die Um­weltprobleme keine Relevanz bekamen. Auch das öffentliche Interesse lag schon woanders. Am Runden Tisch hat man sich schnell geeinigt über die Notwendigkeit des ökologischen Umbaus der Wirtschaft und geglaubt, daß die Privatisierung, Konkurrenz und ausländische Investitionen die­sen Umbau möglich machen würden. Die nachhaltige Entwicklung (sustainable development) hieß dies­mal das Motto und wurde als Prinzip der Entwicklungspolitik in die neue Verfassung aufge­nommen.

Schnell wurde klar, daß diese Hoffnungen gegenüber der Realität gar nicht fern waren. Die industriellen Emissionen ins Wasser und in die Luft wurden in Polen in den letzten acht Jahren drastisch redu­ziert. Dies betrifft den Staub, die SO2, NOX industriellen Abfälle und Abwasser, darunter versalz­tes Ab­wasser aus den Kohlengruben Oberschlesiens, das die Weichsel stark belas­teten. Der Pri­märenergiever­brauch, sowie der Wasserverbrauch pro Kopf und pro BSP-Einheit wurde ebenfalls reduziert. Auf dem Lande hörten zahlreiche große Zuchtbetriebe auf, die Ge­gend mit Gülle zu ver­schmutzen. Der Ver­brauch von Dünge- und Pflanzenbehandlungsmitteln ist auch gesunken. In der Danziger Bucht darf man wieder baden, man atmet in Gleiwitz etwas leichter, obwohl das Trinken von Leitungswasser in der polnischen Hauptstadt für empfindliche Magen noch im­mer riskant ist.

Ursachen dieser positiven Veränderungen liegen leider nicht nur in der gelun­genen Umwelt­poli­tik, sondern sollen eher den allgemeinen Prozessen der Um­strukturierung der Wirtschaft und Demo­kratisierung des Staates zugeschrieben werden. Der konvertierbare und immer stabilere Zloty ermög­licht den Import von notwendigen technischen Anlagen. Die selbstständigen Gemein­den kennen bes­ser die lokalen Umweltprobleme, gehen effektiver mit den öffentlichen Mitteln um und organisieren geschickter die Partnerschaft im Dreieck »Gemeinde – Bür­ger – Wirtschaft«.

Man muß wissen, daß der größte Teil der Umweitbelastung Polens in den achtziger Jahren auf relativ wenige (circa 80) große Kraftwerke, Hütten und Chemiewerke zurückzuführen ist. Viele umweltbelastende Großbetriebe oder die einzelnen Produktionsanlagen wurden wegen ihre Unrentabili­tät liquidiert. Zahl­reiche kleinere Industriefirmen haben ihre Produktion aufgrund von Ab­satzpro­ble­men redu­ziert. In Betrieben, die durch die Multinationalen übernommen wur­den, hat man die not­wendigen umwelttechnischen Maßnahmen ergriffen. Aber auch die großen staatlichen Firmen, insbe­sondere im Bereich der Energieversor­gung, haben kostspielige Investitionen ge­macht und Staub-, SO2- sowie NOX-Emissionen stark reduziert. Diese Investitionen waren mög­lich, weil die Preise für Energie die ganze Zeit stiegen. Die Qualität der Kohle hatte sich verbes­sert. Die Wärmeisolierungs-Maßnahmen wurden von vielen Haushalten aus privaten Mitteln un­ternommen, aber auch durch die Wohnungsgenos­senschaften und Ge­meinden finanziell unter­stützt. Der schnelle Ausbau des Gasnet­zes machte es möglich, lokale Belastungen durch Staub, Qualm und SO2 aus den Kleinbetrieben und Haushalten zu verringern.

Der zweite positive Faktor ist die Dezentralisierung des Staates. Die polni­schen Gemeinden haben große Befugnisse und Mittel bekommen. Der Nachhol­bedarf im Bereich der kommunalen Infra­­struktur war aber auch sehr groß. In den letzten acht Jahren haben sich manche Gemeinden auf die Investitionen in der Wasserver- und -entsorgung konzentriert. Tausende Kilometer des Kanal- und Wasserleitungs-Netzes, hunderte von kleinen Klärwerken wurden gebaut. Das Hauptziel der nationa­len Umweltpolitik im kommunalen Bereich war auch die »Abwasser­reduzie­rung«. Die Hilfsmittel der Welt­bank und der EU wurden auch vor allem mit diesen Zwecken ver­bunden. Durch die gute Zu­sammen­arbeit mit den Bürgern und der Privatwirtschaft konnten viele Projekte durch­geführt wer­den, die für die einzelnen Partner nicht möglich waren. Wasser wird al­lerdings immer teuerer, vor allem für die Wirt­schaft, aber auch für die Haushalte. Deswe­gen, ins­besondere in den Städten, wurden Sparmaßnah­men ergriffen, die zur Re­duzierung des Wasserver­brauchs geführt haben. Das alles hat zur qualitati­ven Verbesserung der Oberflächengewässer in Polen geführt.

Der dritte Faktor ist das steigende Umweltbewußtsein der Bevölkerung. Die­ser Prozeß ist jedoch stark differenziert zu betrachten in Bezug auf soziale Schichten, Regionen, Stadt und Land, sowie die Ortsgrößen. Im allgemeinen sind die polnischen Bürger zunehmend bereit, den Hausmüll zu sortie­ren, das Wasser und die Energie im Haushalt zu sparen, für die Grünanlagen zu sorgen. Die Pro­jekte und Konzepte einer nachhaltigen Stadtentwicklung, die im Rahmen der »Agen­da 21« in vielen Orten durchgeführt wur­den und werden, wecken lokale Bürgerinitiativen und großes Interesse der Bevölkerung. Leider ha­ben wir auf der anderen Seite mit der ‘Faszination Auto’ und dem ver­packungsorientierten Kon­sum zu tun. Dies bringt neue Umwelt­pro­bleme mit sich, bevor die alten gelöst werden konnten.

3. Trotz der besseren Wirtschaft – neue Umweltprobleme

Die wachsende Wirtschaft und der steigende Konsum lösen neue Umweltpro­bleme aus. Zu den wichtigsten gehö­ren: Luftbelastung und Lärm durch den Au­toverkehr, wachsende Hausmüll­men­gen, Zersied­lung der vorstädtischen und landschaftlich attraktiven Gebiete. Gleich­zeitig verur­sacht fast jeder neue Stand­ort Proteste in der Nachbarschaft. Tankstellen, Produktionsbetriebe, Super­märkte, Discos, Antennen, Lager, Kinos, Sportplätze, Mülldeponien, Straßen, Parkplätze, Leitungen - alles ist notwendig aber unerwünscht im eigenen Hof. Die im Zuge der Proteste ent­standenen Bürgerin­itiativen benutzen oft ökologi­sche Argumente. Letztendlich sind die Grenz­werte nur juristische Konstrukte und lang­fristige Wirkungen außerhalb der Wissenschaft unter­bleiben. Die Bürger su­chen Hilfe bei den Umweltver­bänden. Die Medien wollen auch mit­wir­ken. Die Konflikte wer­den immer schärfer und komplizierter. Die wirtschaftlichen und ökolo­gi­schen Interessen sind immer schwerer zu definieren. Immer öfter ist der scheinbare Umweltsünder gar nicht so schäd­lich, wie die selbsternann­ten Um­weltbefürworter. Kühnes Kalkül, Kompetenz, Naivität, Gier, Un­verantwortlich­keit, Öko­wahn, ehrliches Engagement und einfache Dummheit - alles wird zur explosiven Mischung. An den drei folgenden Beispielen wird deutlich gemacht, daß auch in Polen die Beziehung zwischen Wirt­schaft und Ökologie immer kom­plizierter und un­durch­schaubarer wird.

4. Moderne Straßenverbindung des Hafens Gdingen versus Landschaftsschutzgebiet

Die Stadtver­waltung Gdingen versucht seit fast 20 Jahren eine Schnellstraße (die sog. Kwiatko­wski-Trasse) zu bauen, die den Containerhafen mit der Umlei­tungsstraße der Dreistadt verbin­den soll. Gleichzeitig bringt diese Straße den nördlichen Teil der Stadt dem Zentrum näher. Dabei muß jedoch eine große Flä­che von wertvollem Mischwald geopfert werden. Das ganze Waldge­biet gehört dem Staat, nicht der Stadtgemeinde Gdingen, und wird als Land­schafts­schutz­ge­biet vor solchen Inves­titionen rechtlich geschützt.

Der Hafen in Gdingen (ca. 10 Mio. Tonnen Umsatz) ist in erster Linie Stück­gut- und Contai­nerhafen. Gebaut in den dreißiger Jahren als Konkurrenz für Danzig, verfügt er vor allem über Bahn­verbindungen. Heute müssen Trucks mit den Containern durch die Stadtmitte fahren. Die Ha­fen­verwaltung sieht Chancen im Bau dieser Straße, um den Hafen als Verkehrs­knotenpunkt und lndustrie­standort attraktiver zu machen. Die Stadtverwaltung glaubt, daß die Kwiat­ko­wski-Trasse das Stadt­zentrum entlastet. Man träumt von der Nord/Süd-Auto­bahn, die ihren Endpunkt im Hafen Gdin­gen haben wird, was die Waren- und Passagierströme aus Skandinavien inten­si­vie­ren soll. Deswegen ver­sucht man mit allen politischen und rechtlichen Mitteln, auch durch ge­schaf­fene Tatsachen, diese In­vestition durchzusetzen. Der einzige Grund, warum es mit dem Bau so lange dauert, liegt darin, daß die Stadt nicht über die notwendigen finanziellen Mittel ver­fügt. Man sucht jedoch intensiv nach Krediten von der Weltbank.

Die Gegner dieses Konzeptes kommen aus der Waldverwaltung und der Um­weltverbänden. Der Umweltminister war bis heute auch dagegen. Die öffentliche Meinung ist geteilt. Diejenigen, die ein materielles Interesse haben, daß die Stra­ße gebaut oder nicht gebaut wird, verhalten sich auch ent­sprechend. Es liegen unterschiedliche wissenschaftliche Gutachten vor. Viele lokale Bau­firmen und Projektbüros hoffen auf Aufträge. Der neueste Stand des Konfliktes ist, daß die Um­weltverbände, darunter der Polnische Ökologische Klub, bei dem Obersten Verwaltungs­gericht haben prüfen lassen, ob ein Streifen Land aus einem Land­schaftsschutzgebiet durch den Um­weltminister ausgeschlossen werden darf.

Die Lösung des Problems, die dem Wald nicht schaden würde, ist bekannt. Man kann die Straße anders bauen - durch das Hafengebiet und dann bis zur Kreuzung Nord. Eine offizielle UVP-Studie hat es auch bestätigt. In einer Di­plomarbeit an der Universität wurde nachgewiesen, daß auch nach den Prinzipien der Hafenverwaltung und Stadtverwaltung die andere Variante bes­ser sei. Nur die subjektiv angenommenen hohen Kosten schließen diese aus. An der Waldva­riante der Kwiatkowski-Trasse hän­gen gezeichnete Planungskonzepte, kleine Interessen, politische Kar­rie­ren und wissen­schaftliche Autoritäten, vor allem je­doch die geschaffenen Tatsachen, z.B. ge­dul­dete oder sogar bewilligte Bau­aktivi­täten im Hafengebiet und rund um die Kreuzung Nord, die eine umweltschonen­de Variante tech­nisch und rechtlich immer schwieriger machen.

Am Schluß muß man sagen, daß die Weltbank oder der EU als potentielle Kreditgeber nochmals prüfen sollen, ob der wirtschaftliche Nutzen im Hafen Gdingen wirklich so hoch sein wird, daß die ökologischen Schäden sich lohnen und langfristig angeglichen werden können (z.B. durch Wald­pflanzung). Das Projekt wurde nämlich, als Prioritätsinvestition in ein vom EU-Pro­gramm ISPA finanziertes Straßenausbauprogramm aufgenommen.

5.   Eine neue alte Mülldeponie für Gdingen

Dieselbe Stadt Gdingen hat mit den Nachbargemeinden für die Lösung gemein­samer Aufga­ben im Bereich Wasser-Ver- und -entsorgung, Fernheizung und Ab­fallwirtschaft einen Gemeinde­verband beru­fen. Die kommunalen Abfälle werden auf einer Deponie abgelagert. Dies hat jedoch drei Nach­teile: erstens liegt sie in einer Landschaftsschutzzone (entstanden später als die Deponie), zweitens ent­spricht sie nicht den Umweltvorschhften, drittens ist sie überfüllt. Das Volumen des Haus­müll wächst dramatisch und die Vorschriften werden immer schärfer. Abfall ist das Umwelt­problem Nr. 1 geworden.

Zahlreiche Studien haben auf die Notwendigkeit einer anderer Lösung hin­gewiesen. Ver­schie­dene deutsche, dänische und schwedische Firmen haben eine MVA im Hafengebiet vorge­schlagen. Infolge von Protesten der Umweltverbände und der Einwohner der benachbarten Stadt­teile hat sich die Stadtverwaltung aus diesem Konzept zurückgezogen. Die wirkliche Ursache wa­ren jedoch nicht die Proteste, sondem sie hohen lnvestitionskosten.

Man versuchte dann einen möglichen Standort für eine neue Deponie zu fin­den. Eine vor­städtische Ge­mein­de käme in Frage und sogar der Gemeindevorstand und der Gemeinderat waren dafür. Aber die di­rekt betroffenen Bauern begannen sehr heftig zu protestieren, was zu ei­ner öf­fentlichen Debatte führte. Die ökologischen Argumente waren am meisten erwähnt. Sehr schnell je­doch kam es zu (nicht mehr öffentlichen) Geschäftsgesprächen. Die Gemeinde und die Bauern woll­ten Geld. Sie wollten viel mehr als die reiche Stadtgemeinde Gdingen bezahlen konnte. Des­wegen bleibt dem Gemeinde­verband nichts anderes übrig als Erwei­terung und Ver­besserung der alten De­ponie. Das Konzept einer modernen De­ponie mit einer Kompostierungs­an­lage liegt vor. Die not­wendigen Kredite wur­den beantragt. Die Pilotprojekte zur Müll­trennung haben begonnen. Die Müll­sammlung und der Mülltransport sind seit Jahren privat und die Kon­kurrenz sorgt für vernünftige Preise. Man kann davon ausgehen, daß in fünf Jahren die Ab­fallwirt­schaft im nördli­chen Teil des Verdichtungsraumes Danzig-Gdingen den EU-Normen entsprechen wird.

Die Voraussetzungen für diesen Erfolg waren folgende: (1) politische Bereit­schaft der Ge­mein­den für Zusammenarbeit, (2) entsprechende Institution (Gemeindeverband), (3) starke Füh­rung, qualifizierte und engagierte Mitarbeiter (in diesem Fall waren es ausschließlich Frauen), (4) ent­sprechende Finanzmittel, (5) Unterstützung seitens der Umweltverbände, (6) wachsendes Umweltbe­wußt­sein der Bevölkerung.

6.   Diesmal wollen die Danziger nicht für die Franzosen sterben

Das dritte Beispiel ist nicht umfangreich, weil die Diskussion gerade erst begon­nen hat. Der fran­zösi­sche Chemiekonzern ELF will im Danziger Hafengebiet die größte Fabrik in Europa für Po­lystyrol bauen. Man denkt an den russischen Markt. Polystyrol (260 Tausend Tonnen pro Jahr als Ziel) wird nicht nur in der rasch in Polen wachsenden Verpackungsindustrie verwendet, es dient aber auch als Isoliermaterial.

Der notwendige Rohstoff ist Styrol, der zu den Benzolkohlenwasserstoffen gehört. Man plant, die giftige Flüssigkeit mit den Schiffen aus dem Ausland zu importieren. In der ersten Phase werden die Lieferungen mit Tankwagen erfol­gen. Dazu kommt, neben der zusätzlichen Straßen­be­lastung, noch das große Un­fallrisiko. Eine erste UVP-Studie war für den Umweltminis­ter nicht ausreichend. Eine zusätzliche Studie soll schon den Anforderungen entsprechen. Der Polni­sche Ökologische Klub hat ein eigenes Gutachten erstellen lassen. Obwohl die Anlage zu den modern­sten gehören wird, kann eine absolute Sicherheit nicht ga­rantiert werden. Das ganze Gebiet ist schon vorbelastet. Die Bürgerinitia­tiven, aber auch die städtische Umweltbehörde betonen, daß der Betrieb nicht ins Kon­zept der nach­haltigen Entwicklung der Stadt Danzig gemäß der »Agenda 21« paßt. Der Konzern versucht jetzt mehr offen zu handeln. Die potentiellen Vortei­le für die Stadt sind nur rund 60 Arbeitsplätze. Der Stadt­vorstand erklärte, daß der Fall besonders sorgfältig geprüft wird. Vor kurzem wurde beantragt, dass der Antrag vorläufig abgelehnt wurde.

Inhalt:

Einführung

1. Polen – der hausgemachte Prügelknabe in Sachen Umwelt

2. Verbesserung der Umweltlage nach 1990

3. Trotz der besseren Wirtschaft – neue Umweltprobleme

4. Moderne Straßenverbindung des Hafens Gdingen versus Landschaftsschutzgebiet

5. Eine neue alte Mülldeponie für Gdingen

6. Diesmal wollen die Danziger nicht für die Franzosen sterben

Impressum zu diesem Aufsatz:

Internet Publikation nach der Buchpublikation: Lothar Nettelmann, Hrsg.: Europäische Umbrüche in deutsch-polnischer Perspektive. Reflexionen zur Entwicklungsdynamik in Mitteleuropa. Beiträge des Symposions »Politik und Wirtschaft in Polen – ein Beitrag zur politischen Bildung« der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Hannover e.V. und der Niedersächsischen Landeszentrale für Politische Bildung im April 1999. Schriftenreihe des UNESCO-Clubs für die UNESCO-Schule am Maschsee, Bismarckschule Hannover, e.V., ISSN 0945-1536: Sonderheft 1 / 2001.  Texte aus der Arbeit der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Hannover e.V. Hannover 2001, 104 S., A 4, kart. - Durchgesehen Fassung. Alle Rechte vorbehalten. Verwendung im Schul- und Bildungsbereich zugestanden. Jede weitere Verwendung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Herausgebers, UNESCO-Club für die UNESCO-Schule am Maschsee, Bismarckschule Hannover, e.V. –

Internetpublikation 27.07.2009

Verantwortlich: Gerhard Voigt, OStR i.R.

eMail: bismarckschule.voigt@gmx.de

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Bearbeitungsstand: 2001.

Letzte Bearbeitung: 18.02.2011

   
   

 

     
   

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